Am 24. April kam es vor der 56. Kammer des Berliner Arbeitsgerichts zu einem scheinbar unspektakulären Richterspruch. Geklagt hatte die Schwerbehindertenvertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen den Personalrat des eigenen Hauses. Es ging um Rechte der Behindertenvertreterin gegenüber dem Personalrat.
Ein solches Recht sei ihr verweigert worden, so hatte die Behindertenvertreterin geklagt – und das Gericht gab ihr recht (Az.: 56BVGa4630/13). Im Urteil heißt es lapidar: Der BMI-Personalrat „wird verurteilt“.
Auf den ersten Blick ein Routinefall, wie er vor deutschen Arbeitsgerichten wohl Alltag ist – wenngleich in der Regel die Rechte von Behinderten nicht gegenüber der Arbeitnehmervertretung, sondern in Frontstellung zum Arbeitgeber durchgesetzt werden müssen. Interessant aber macht den Fall, dass es sich bei den vom Gericht festgestellten Verstößen um Unregelmäßigkeiten bei der größten Einstellungswelle im Innenministerium seit der Wiedervereinigung handelt. Die Bundestagswahl lässt grüßen. Und unregelmäßig ging es ganz offenbar dabei nicht nur in Bezug auf Behinderte zu.
Jedenfalls brachte der Arbeitsgerichtsprozess Umstände ans Licht, die den Eindruck von Parteibuchwirtschaft nahelegen. Bemerkenswert ist auch das Volumen der Personalmaßnahme: Es geht dabei immerhin um einen Vorgang, der inklusive aller Personalfolgekosten eine Investition des BMI von knapp 90 Millionen Euro darstellt.
470 Juristen mit Punkten klassifiziert
Was war geschehen? Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Ministerium einen externen Dienstleister damit beauftragt, 470 Volljuristen näher unter die Lupe zu nehmen, die zuvor aus einem Kreis von insgesamt 670 Bewerbern auf eine entsprechende Ausschreibung hin ausgewählt worden waren. Die Aufgabe übernahm, wie in solchen Fällen üblich, das Bundesverwaltungsamt (BVA), das für das BMI zentrale Servicemaßnahmen wie zum Beispiel Personalauswahl und -gewinnung besorgt.
Zur weiteren Entscheidungsfindung im BMI erstellte das Amt ein Ranking unter den 470 Bewerbern mithilfe eines zuvor im Auftrag des BMI entwickelten Bewertungssystems. Ergebnis dieses Rankings war eine Gesamtpunktzahl für jeden Bewerber. Diese Punktezahl ergibt sich aus einer Matrix, die alle maßgeblichen Einstellungskriterien umfasst.
So gehen unter anderem die Noten der beiden juristischen Staatsexamina, Sprachkenntnisse, Zusatzqualifikationen, Auslandserfahrung, Ehrenämter und das soziale Engagement der Bewerber in die Punktevergabe ein. Das Verfahren ist streng formalisiert und war zuvor vom BVA im Auftrag des Ministeriums auf der Grundlage eines Erlasses entwickelt worden. So soll eigentlich eine Personalauswahl ausschließlich nach den Globalkriterien Eignung, Leistung und Befähigung sichergestellt werden.
Plötzlich erscheinen andere Kandidaten
Als Ergebnis dieser Vorauswahl stellte der Dienstleister eine Liste von 470 gerankten Kandidaten für die insgesamt 24 zu besetzenden Volljuristenstellen zusammen. Daraufhin lud das BMI auch tatsächlich 80 Bewerber für die weitere Auswahl in ein Assessmentcenter ein. Es waren aber plötzlich zum großen Teil andere als die vom BVA mit der höchsten Punktzahl – sprich der besten Qualifikation – herausgefilterten.
Zwischenzeitlich musste also etwas Merkwürdiges geschehen sein. Wie aus von der „Welt“ eingesehenen Bewertungsunterlagen des BVA hervorgeht, wurden, unabhängig von den vergebenen Punktzahlen, Kandidaten mit CDU- und CSU-Parteibuch, sowie Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vorrangig auf die Einladungsliste für das Assessmentcenter – für die Endauswahl also – gesetzt.
Liste der politischen Präferenzen
Und das kam so: Wie die „Welt“ aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, hatte sich eine Ministerialrätin der im BMI für die Personalgewinnung zuständigen Zentralabteilung die Personalunterlagen einige Tage in Heimarbeit vorgenommen. „In Nachtarbeit“, wie es heißt, sei dabei das Kandidatenranking völlig umgestellt worden. Herausgekommen ist eine Kandidatenliste, die sehr wenig mit dem Ranking der BVA-Matrix, dafür aber offenbar sehr viel mit den politischen Präferenzen in der Zentralabteilung des Ministeriums zu tun hat. Dass die Ministerialrätin dabei in Eigeninitiative gehandelt hat, erscheint zumindest unwahrscheinlich.
Untergeordnet ist die Ministerialrätin (Arbeitsgruppe ZI1) dem damit für die Vorgänge direkt verantwortlichen Leiter der Zentralabteilung, Ministerialdirektor Paul Johannes Fietz, ehemaliger Referent der CDU-Bundestagsfraktion und ebenso wie besagte Ministerialrätin langjähriges Parteimitglied. Fietz gilt als erfahrener Personaler.
Als solcher hielt er zuletzt Mitte Februar im Rahmen des Seminars „Personalführung“ der angesehen Verwaltungshochschule Speyer vor Abteilungsleitern aus Ministerien einen Vortrag unter dem beziehungsreichen Titel „Personalführung zwischen Erwartung und Realität“. Dergleichen Erwartungsmanagement, wie unter seiner Leitung im eigenen Hause praktiziert, dürfte aber wohl kaum Gegenstand gewesen sein.
Stipendien sollen eine Rolle spielen
In einer eidesstattlichen Versicherung, die von der BMI-Behindertenbeauftragten beim erwähnten Arbeitsgerichtsprozess vorgelegt wurde, heißt es zu den Bewerberrochaden der Zentralabteilung: Das BMI sei „ohne nachvollziehbare Gründe von der durch das Bundesverwaltungsamt erstellten Liste“ abgewichen – „im wahrsten Sinne des Wortes parteiisch“.
„Offenbar nach Gutdünken und in vollkommen intransparenter Weise“ seien Bewerber an der BVA-Matrix vorbei ausgewählt worden, „die u.a. zuvor Stipendien in den entsprechenden politischen Stiftungen erhalten und damit eine bestimmte politische Grundtendenz offengelegt hatten“. Dabei seien außerdem die Personalräte umgangen und Behinderte diskriminiert worden.
Das Ministerium bestreitet dies: „Diese Behauptung ist falsch. Das BMI hält sich strikt an den Grundsatz, dass schwerbehinderte Bewerber bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden“, erklärte das Innenministerium auf Anfrage der „Welt“.
Personalrat offenbar umgangen
Dass dabei der BMI-Personalrat glatt umgangen wurde, scheint diesen nicht weiter gestört zu haben. Offenbar geschah die Bevorzugung von politisch genehmen Bewerbern und die Benachteiligung von Behinderten sogar zumindest mit der Duldung der Arbeitnehmervertretung. Und unter der vom Berliner Arbeitsgericht per Urteil festgestellten Umgehung der Behindertenbeauftragten des Innenministeriums.
Diese versichert dazu eidesstattlich: „Der Personalrat kümmerte sich diesbezüglich nicht um seine Rechte und hielt das Bundesministerium des Inneren nicht dazu an, ... sein Mitbestimmungs- und Beteiligungsrecht einzuhalten.“
Das Bundesinnenministerium stellt hierzu auf Anfrage fest: „Es hat keine Unregelmäßigkeiten beim Auswahlverfahren von Juristen für das BMI gegeben. Bei dem von Ihnen genannten Prozess handelt es sich um ein Streitverfahren zwischen der Schwerbehindertenvertretung und dem Personalrat, in das die Dienststelle nicht eingebunden ist.“
Bewerber erheben schwere Vorwürfe
Die rechtswidrig anmutende Verfahrensweise im BMI ging aber wohl noch weit über die Verletzung von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten der Personalvertretung hinaus. Den Schilderungen eines Bewerbers zufolge sei „klar zu erkennen gewesen“, dass es Vorabsprachen gegeben habe, die sein Bewerbungsgespräch, das unter anderem in Gegenwart von Ministerialdirektor Fietz stattfand, habe „absurd“ erscheinen lassen.
Der behinderte Jurist, der seinen Namen nicht öffentlich genannt sehen möchte, sagte im Gespräch mit der „Welt“: „In der Gesprächsführung war eindeutig erkennbar, dass Aussagen verdreht werden sollten, das alles manipuliert war und meine Bewerbung von vornherein chancenlos sein sollte.“
Die Fragetechnik habe er als „diskriminierend“ und „persönlichkeitsrechtlich grenzwertig“ erlebt. Er habe sich danach gefragt, ob dieses Vorgehen als naiv oder besonders dreisten Versuch angesehen werden müsse, sich gegenüber ihm als Juristen derart angreifbar zu machen: „Ich sehe in diesem Zusammenhang einschlägige Verfassungsgrundsätze klar verletzt.“
CDU-Anhänger und KAS-Stipendiaten dabei
Kein Wunder also, dass am Ende des Verfahrens rund die Hälfte der 24 letztendlich ausgewählten Bewerber für die Juristenstellen im BMI aus erklärten CDU-Anhängern beziehungsweise KAS-Stipendiaten bestand. Viele in dieser BMI-Endauswahl hätten gemäß der objektivierenden Entscheidungsmatrix des Bundesverwaltungsamtes keine Chance auf Teilnahme am Assessment-Center geschweige denn auf Anstellung gehabt.
Dabei ist diese Matrix verbindlich. So stellte das BMI mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 an sämtliche nachgeordnete Behörden ausdrücklich fest, dass auf diesem Wege erstellte Bewerberranglisten zwar „moderat umgestellt“ werden dürften – jedoch: „Im Hinblick auf etwaige Klageverfahren unterlegener Bewerber sind die Kriterien für die Neubewertung von der Behörde nachzuhalten (z. B. per Vermerk).“
Dies aber ist ebenso wenig geschehen wie die Beteiligung der Behindertenvertrauensfrau. Einschlägige Anfragen von ihr waren von Fietz unbeantwortet geblieben, wie sie versichert.
Inzwischen hat der Vorgang auch die Spitze des Hauses erreicht. Kritik an den eigenwilligen Auswahlpraktiken ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spätestens seit einer BMI-Personalversammlung am 22. April bekannt. Dort wurden in seiner Gegenwart die Ungereimtheiten bei besagter Juristenauswahl ausführlich thematisiert.
Gefahr einer Klagewelle
Noch sind die Einstellungsvorgänge nicht abgeschlossen, Absagen an Kandidaten noch nicht erfolgt, die Einstellungsverträge wurden noch nicht unterschrieben. Es scheint dringend geboten, dass der Minister die Einstellungsprozedur noch einmal ganz von vorn aufrollt, auch – oder gerade weil – es sich um eines der umfangreichsten und damit teuersten Personalgewinnungsverfahren der jüngeren BMI-Geschichte handelt.
Denn angesichts der offensichtlichen Unkorrektheiten dürfte der Bundesminister des Innern es sonst nach Einschätzung seiner eigenen Fachleute mit einer Reihe fundierter Klagen vonseiten abgewiesener Bewerber zu tun bekommen.
Bislang aber hält man an dem umstrittenen Verfahren dennoch fest: „Das Verfahren verläuft nach einem seit vielen Jahren praktizierten, stark strukturierten Auswahlprozess unter Beteiligung aller Interessenvertretungen. Parteimitgliedschaften spielen bei Einstellungsverfahren im BMI keine Rolle“, erklärte das Ministerium.
Abteilungsleiter Fietz soll allerdings aus Verärgerung über die Schwerbehindertenvertretung inzwischen gedroht haben, die Vereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen im BMI aufzukündigen. Das würden Tausende schwerbehinderte Beschäftige im Geschäftsbereich des Innenministerium sicher nicht widerstandslos hinnehmen. Die Schwerbehindertenvertretungen der obersten Bundesbehörden wurde bereits informiert.
