LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der
Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen)
jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.
Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die
tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die
Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden
Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von
Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am
29. September 2022 17:18
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Tagesordnung
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 29. September 2022
vormittags:
10.00 Uhr
Donnerstag,
29. September 2022
1.
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Sprach-Kitas
nicht im Regen stehen lassen – Sprachbildung ermöglichen
Antrag
der
Fraktion der SPD und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/977
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Beratungsverfahren
Block
II
direkte
Abstimmung
11.05 Uhr
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2.
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Fortführung
des „Kita-Helfer-
Programms“ für Nordrhein-Westfalen
Antrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/962
Entschließungsantrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/1064
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
11.35 Uhr
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3.
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Grundsteuergesetz
Nordrhein-Westfalen (GrStG NW)
Gesetzentwurf
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/49 (Neudruck)
Beschlussempfehlung
des
Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 18/1008
2.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
Namentliche
Abstimmung
12.45 Uhr
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4.
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Raus
aus der politisch gewollten Geiselhaft der Energiewende – Kernkraft und Kohle
sofort wieder ans Netz!
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/987
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Beratungsverfahren
Block
II
direkte
Abstimmung
13.20 Uhr
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5.
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Waldbesitzerinnen
und Waldbesitzer unkompliziert unterstützen – Sofortprogramm für forstliche
Zusammenschlüsse!
Antrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/964
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
13.50 Uhr
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6.
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Unterstützung
jetzt! Wir brauchen eine solide Nachfolge für das 9-€-
Ticket: „Ein Ticket für alle - 1 Euro pro Tag!“
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/973
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Beratungsverfahren
Block
II
direkte
Abstimmung
14.55 Uhr
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7.
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Weiter
aufholen in schwierigen Zeiten – Jugendverbandsarbeit stärken.
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/982
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung
und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.25 Uhr
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8.
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NRW
braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse – Der Landtag muss
Ministerpräsident Wüst in die Schran-ken verweisen!
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/984
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
15.55 Uhr
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9.
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Unterstützung
jetzt! - Starke Kommunen und Stadtwerke als Stützen in der Energiekrise
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/976
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie
an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen
16.30 Uhr
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10.
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Rückforderungen
von „Corona-Soforthilfen“ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für
Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/990
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
16.50 Uhr
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11.
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Unterstützung
jetzt! Studierendenwerke auskömmlich finanzieren und Studierende entlasten!
Antrag
der Fraktion
der SPD
Drucksache 18/968
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den
Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.20 Uhr
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Ende: 17.20 Uhr
Die Fraktionen im Landtag NRW