Polizeizusammenarbeit: Parlament will Europol für Kampf gegen Terror aufrüsten
Die EU-Polizeiagentur Europol wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und andere Straftaten intensivieren sowie schneller reagieren können. Das sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch zur Abstimmung stehen. Die Abgeordneten haben dafür Sorge getragen, dass die neuen Befugnisse mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen.
Mit den geplanten Vorschriften, auf die sich Parlament und Rat in informellen Verhandlungen im November letzten Jahres geeinigt hatten, soll der Auftrag von Europol auf grenzüberschreitende Kriminalität und die Terrorismusbekämpfung ausgeweitet werden. Die neue Verordnung würde es Europol leichter machen, spezialisierte Einheiten einzurichten, um unverzüglich auf sich abzeichnende Bedrohungen reagieren zu können.
Debatte: Mittwoch, den 11. Mai
Abstimmung: Mittwoch, den 11. Mai
Pressekonferenz: Mittwoch, den 11. Mai um 14:00 Uhr
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in
zweiter Lesung
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