Ukraine: Erklärung der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments 

Pressemitteilung 
 
 

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Die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden des EP haben eine Erklärung zu Russlands militärischem Angriff auf die Ukraine angenommen und eine Plenarsitzung für Dienstag angekündigt.

„Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments wurde heute Morgen von Präsidentin Roberta Metsola einberufen, um unsere Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu diskutieren.


Es fand ein Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula Von der Leyen statt.


Die Konferenz der Präsidenten verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Die Ukraine ist eine unabhängige und souveräne Nation und ihre territoriale Integrität ist nicht verhandelbar. Die Invasion ist ungerechtfertigt und illegal. Sie stellt eine Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität sowie für die auf Regeln basierende Weltordnung dar. Der Angriff zielt auf unser Modell der demokratischen Gesellschaft ab. Er darf nicht unbeantwortet bleiben.


Wir halten fest an unserer Einigkeit, unserer Entschlossenheit und unserer Antwort auf die nicht provozierte russische Aggression. Das Europäische Parlament unterstützt eine beispiellose europäische und internationale Reaktion, einschließlich neuer und strenger Sanktionen, die sicherstellen werden, dass der Kreml für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen wird.


Die Konferenz der Präsidenten brachte ihre volle Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung zum Ausdruck.


Es wurde vereinbart, am Dienstag, den 1. März 2022, eine außerordentliche Plenardebatte abzuhalten."

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REF:  20220224IPR24001