LPI-G: Einsatz der Landespolizeiinspektion Gera anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen in Gera
Gera (ots)
Gera: Vor dem Hintergrund von vier angemeldeten Versammlungen führte die Landespolizeiinspektion Gera am 26.03.2022, in der Zeit von 09.00 Uhr bis 16.30 Uhr, einen Polizeieinsatz im Innenstadtbereich von Gera durch. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen. Bei den angemeldeten Versammlungen handelte es sich einerseits um einen Aufzug der Partei "Neue Stärke", welcher unter dem Motto: "Kampfkultur, hol dir deine Stadt und dein Land zurück!" stand. Die Teilnehmer dieses Aufzuges formierten sich ab ca. 11.00 Uhr am Hauptbahnhof in Gera. Bereits bei der Versammlungseröffnung konnten Straftaten gegen das Versammlungsgesetz - in Form von Verstößen gegen das Uniformverbot - festgestellt werden. In diesem Zusammenhang wurde seitens der Polizei sowohl Kontakt mit dem Versammlungsleiter, als auch mit den Versammlungsteilnehmern aufgenommen, um die festgestellte Uniformierungen ablegen zu lassen. Dem kamen die Versammlungsteilnehmer nicht nach. Der 33-jährige Versammlungsanmelder forderte die Versammlungsteilnehmer daraufhin mit einem Megafon auf, den Aufzug, trotz der benannten Verstöße, durchzuführen. Als der Mann dies, trotz Aufforderung durch die Polizei, nicht unterließ, musste zur Unterbindung der Aufforderungen unmittelbarer Zwang durch die Beamten eingesetzt werden. Dabei leistete der Mann den Beamten Widerstand, weshalb er in Gewahrsam genommen wurde. Anschließend wurde die Versammlung durch den Versammlungsleiter beendet. Die festgestellten Straftaten wurden durch die Einsatzkräfte beweissicher aufgenommen.
Die verbleibenden drei Versammlungen bildeten konträre Inhalte zur Versammlung der Partei "Neue Stärke" ab. Sie teilten sich in eine stationäre Kundgebung auf dem Puschkinplatz und einen Aufzug, der sich in der Bielitzstraße formierte, anschließend durch die Innenstadt zog und sich der Kundgebung auf dem Puschkinplatz letztlich anschloss. Die Teilnehmer dieser Versammlung demonstrierten im Kern für Akzeptanz und Diversität. Die dafür notwendigen Verkehrsmaßnahmen führten während des Einsatzzeitraumes punktuell zu Beeinträchtigungen im öffentlichen Straßenverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr. Die Landespolizeiinspektion Gera war bestrebt, diese, insbesondere für unbeteiligte Bürger, aber auch für alle Versammlungsteilnehmer, auf ein nicht vermeidbares Minimum zu reduzieren.
In der Gesamtschau verliefen die verbleibenden Versammlungen störungsfrei. Das dafür vorgesehene Einsatzkonzept der Polizei, welches in erster Linie auf die neutrale Gewährleistung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit abgestimmt war, ging auf. An der Versammlung der Partei "Neue Stärke" beteiligten sich in der Spitze ca. 80 Personen. An den Gegenversammlungen nahmen in der Spitze ca. 160 Personen teil. Einer ersten Übersicht zufolge, leiteten die Beamten insgesamt 81 Strafverfahren wegen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein. Zudem wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt. (JMV)
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