Sohn von Rebiya Kadeer gefoltert

Ablikim Abdiriyim war zum ersten Mal im Juni 2006 inhaftiert worden und hatte daraufhin 18 Monate lang keinen Zugang zu seiner Familie. Als seine Angehörigen ihn bei einem 15-minütigen Besuch im Baijiahu-Gefängnis bei Urumqi am 6. Dezember 2007 zum ersten Mal sahen, war er äußerst blass und schwach und hatte offenbar Schwierigkeiten, sie zu erkennen. Er sagte, dass er regelmäßig das Bewusstsein verliere und während der Haft bereits zweimal in ein Koma gefallen sei. Auf Nachfrage bei den Gefängnisbehörden schrieben diese seinen schlechten Gesundheitszustand offenbar einem Herzleiden zu und deuteten an, dass sich sein Zustand noch verschlimmern könnte, wenn er nicht "kooperieren" und "seine Schuld gestehen" würde.

Folter und andere Misshandlungen sind in allen Formen der Haft in China weit verbreitet, obwohl das Land 1988 die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert hat. Amnesty International erhält zudem regelmäßig Berichte über Todesfälle in Haft, von denen viele der Folter geschuldet sind, die in einer Vielzahl von staatlichen Institutionen, darunter Gefängnisse, Umerziehungslager und Hafteinrichtungen der Polizei stattfindet. Die Behörden haben zwar zahlreiche gesetzliche Bestimmungen verabschiedet, die das formale Folterverbot im chinesischen Strafrecht stärken sollen. Doch welches Verhalten untersagt wird, ist begrenzt und nicht deckungsgleich mit der Definition von Folter im Völkerrecht. In Artikel 247 und 248 des Strafrechts finden sich mehrere strafbare Handlungen in Verbindung mit dem Folterverbot. Diese Anklagepunkte können jedoch nur gegen bestimmte BeamtInnen unter besonderen Umständen bzw. an speziellen Orten erhoben werden. Die Strafverfolgungsbehörden legen außerdem bestimmte Kriterien für die Aufnahme von Fällen fest, was die Anwendung solcher Bestimmungen weiter einschränkt.

Die chinesischen Behörden bezeichnen häufig jegliche unabhängige Bekundung ethnischer Zugehörigkeit von Seiten der uigurischen Volksgruppe als "Separatismus" oder "religiösen Extremismus". Deshalb haben sie Mitte der 1990er Jahre eine aggressive Kampagne gegen diese so genannten "drei Kräfte des Bösen" gestartet, in deren Folge viele UigurInnen willkürlich festgehalten und als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert werden. Seit den Anschlägen auf die USA am 11. September 2011 hat sich die Situation weiter verschlechtert, da die chinesischen Behörden seitdem den weltweiten "Krieg gegen den Terror" dazu nutzen, die extreme Repression der uigurischen Volksgruppe zu rechtfertigen.

Die Familie von Rebiya Kadeer ist seit ihrer ursprünglichen Inhaftierung als politische gewaltlose Gefangene im Jahr 1999 anhaltenden Drangsalierungen von Seiten der Behörden ausgesetzt. Diese haben sich verstärkt, seit Rebiya Kadeer am 17. März 2005 aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen wurde und in die USA ausgewandert ist. Rebiya Kadeer gibt an, dass die Behörden sie davor gewarnt hatten, mit der uigurischen ethnischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten oder sich zu "brisanten Themen" öffentlich zu äußern. Andernfalls würde man "mit ihren Kindern und ihren Unternehmen abrechnen". Am 27. November 2006, einen Tag nachdem Rebiya Kadeer zur Vorsitzenden der Exilorganisation World Uyghur Congress (WUC) gewählt worden war, wurden zwei ihrer Söhne, Alim Abdiriyim und Kahar Abdiriyim, zu Geldbußen in Höhe von umgerechnet mehreren Millionen Euro verurteilt. Gegen Alim Abdiriyim verhängte das Gericht zudem eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Darüber hinaus sollen die chinesischen Behörden Anfang April 2007 damit begonnen haben, den Wert der Unternehmen der Familie Kadeer zu schätzen und sie aufzulösen.

Am 5. Juli 2009 führte ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen eine anfänglich friedliche Demonstration von UigurInnen in Urumqi zu gewalttätigen Ausschreitungen. Innerhalb weniger Stunden beschuldigten die chinesischen Behörden chinesische Exilorganisationen wie den World Uyghur Congress und damit auch Rebiya Kadeer der, wie sie es nannten, "vorsätzlich geplanten Gewalt". Rebiya Kadeer hat wiederholt jegliches Fehlverhalten bestritten.

Auslöser für die Demonstration in Urumqi war die Tötung von uigurischen WanderarbeiterInnen in der Provinz Guangdong im Süden Chinas gewesen und die Tatsache, dass die Behörden scheinbar nichts bezüglich dieser Fälle unternehmen wollten. Die Proteste geschahen vor dem Hintergrund uigurischer Unzufriedenheit nach Jahren der öffentlichen Unterdrückung und Diskriminierung. Den chinesischen Behörden zufolge starben 197 Personen bei den gewalttätigen Ausschreitungen vom 5. Juli 2009. 156 der Getöteten wurden als "Unschuldige" beschrieben, unter denen sich 134 Han-Chinesen, elf Hui-Chinesen, zehn Uiguren und ein Mandschure befanden. Amnesty International führte nach den Unruhen Interviews mit AugenzeugInnen, die darauf hindeuten, dass unverhältnismäßige Gewaltanwendung von Seiten der Sicherheitskräfte möglicherweise für hunderte weitere getötete UigurInnen verantwortlich ist.