BK Scholz: Das war heute ein sehr guter Tag. Die Bundesregierung hat sich über viele Fragen beraten, die uns miteinander bewegen. Wir haben auch eine ganz normale Kabinettssitzung durchgeführt, uns aber im Wesentlichen mit den strategischen Zukunftsfragen und mit großen Aufgaben für dieses Jahr beschäftigt. Das ist wichtig, gerade auch in diesen Zeiten, in denen wir uns ansonsten natürlich mit vielen drängenden Problemen auseinanderzusetzen haben, unverändert mit der COVID-19-Pandemie, die übrigens dazu geführt hat, dass wir uns zu dieser Klausurtagung hier im Kanzleramt versammelt haben. Normalerweise wären wir ein, zwei Tage woanders hingegangen. Aber das geht eben unter den jetzigen Bedingungen nicht.

Zwei wichtige Ergebnisse, Schwerpunkte, die wir diskutiert haben, waren zum einen der G7-Vorsitz, den wir innehaben. Zum anderen haben wir uns über Planungsbeschleunigung unterhalten.

G7 ist das große Thema, das Deutschland in diesem Jahr auf der globalen Ebene zu bewegen hat. Es ist eine Zusammenkunft der demokratischen Industriestaaten, die versuchen, den Entwicklungen in der Welt durch die Diskussionen, die dort geführt werden, eine Richtung zu geben. Ein großer Gipfel wird in Elmau im Juni dieses Jahres stattfinden und zwischendurch viele, viele Fachminister- und Fachministerinnentreffen, die von den Mitgliedern der Bundesregierung vorbereitet werden. Deshalb ist es natürlich wichtig, dass wir das miteinander sorgfältig vorbereitet tun und dass wir unserer Verantwortung für unseren Planeten gerecht werden.

Eine der großen Aufgaben, die dort zu bewältigen ist, ist es, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Wir werden das auch im Rahmen unserer Präsidentschaft in den verschiedenen Foren jeweils besprechen. Wir wollen erreichen, dass nicht jedes Land für sich allein geht, sondern dass sie sich zu einem Klimaclub zusammentun, in dem auf unterschiedliche Weise, aber gemeinsam vorangekommen wird, damit wir es schaffen, klimaneutral in der Welt zu werden, damit wir das zur Mitte dieses Jahrhunderts schaffen können. Eine ehrgeizige Aufgabe, der sich auch unser Land unbedingt verpflichtet fühlt.

Es geht auch um die Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems, um Gerechtigkeit und Stabilität. Es geht ganz bestimmt um die Frage, wie wir weltweit dafür sorgen können, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Planeten geschützt wird. Wir sind im Hinblick auf die Coronapandemie alle gemeinsam verpflichtet, gegen die Pandemie vorzugehen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das ist es, was wir miteinander voranbringen wollen.

Also, ein starkes Miteinander, das möglich ist. Die G7 spielt dafür eine ganz, ganz wichtige Rolle.

Das zweite große Vorhaben, das wir heute in diesen sehr konstruktiven Beratungen vorangebracht haben, ist die Veränderung unserer eigenen Volkswirtschaft. Wir wollen 2045 klimaneutrales Industrieland mit guten Arbeitsplätzen sein. Wir wollen ein Land sein, dass technologisch an der Spitze steht. Aber damit das gelingt, damit wir all diese Herausforderungen bewältigen können, ist es wichtig, dass wir in Deutschland viel schneller werden, dass es uns gelingt, die notwendigen Dinge schnell auf den Weg zu bringen, Planungsverfahren zu beschleunigen, auf die richtigen ehrgeizigen Ziele zu setzen. Wir haben uns über all das, was dazu notwendig ist, Gedanken gemacht.

Genauso haben wir unsere Diskussion über das ehrgeizige Ziel geführt, genügend Wohnraum in Deutschland bereitzustellen. Wir wollen 400 000 Wohnungen im Jahr errichtet sehen. Auch das bedeutet, dass es schneller gehen ehrgeiziger zugehen muss, als es heute der Fall ist.

Beschleunigung spielt auch eine Rolle, wenn wir die Ziele im Hinblick auf die Mobilität in Deutschland erreichen wollen und wenn wir sicherstellen wollen, dass Deutschland auch digital an der Spitze steht.

Es ist also Absicht gewesen, dass wir das Thema, wie wir Tempo und Beschleunigung für all die ehrgeizigen Vorhaben und für die Zukunft unseres Landes zustande bringen können, in den Mittelpunkt der heutigen Beratungen gestellt haben.

BM Habeck: Vielen Dank. Guten Nachmittag auch von meiner Seite! Wie Olaf Scholz gesagt hat, war die Klausur eigentlich auch als geselliges Zusammensein geplant. Nun haben wir das mit großem Abstand und in einer gewissermaßen sterilen Atmosphäre abgehalten. Dennoch gab es immer wieder die schönen Kontakte miteinander, ein bisschen zu lachen, aber auch dienstliche Dinge auf dem kurzen Weg über den langen Tag zu klären. Besonders finde ich auch im Vergleich zu anderen politischen Veranstaltungen, dass sder Wille, sich zu helfen, einfach durchzieht, und zwar parteiübergreifend, wenn ich das für uns drei so sagen darf. Wenn man die Gruppen zusammenstehen sieht, dann sieht man, dass sie nicht mehr nach Parteifarben geordnet sind. Wenn man überlegt, wie Konflikte gelöst werden, dann sagt man nicht: „Dann müssen sich aber die Grünen gegen XY durchsetzen“, sondern man sieht einen Konflikt in der Sache und arbeitet daran, um ihn zu lösen. Das hat dieser Tag noch einmal unterstrichen und nach vorn gebracht, obwohl wir nicht so gemütlich zusammensaßen, sondern eben in dieser Distanzatmosphäre.

Inhaltlich nur zwei Ergänzungen oder Ausschmücken zu dem, was der Bundeskanzler gesagt hat: Die G7-Präsidentschaft wird von Deutschland stark mit dem Fokus auf Nachhaltigkeitsthemen geprägt. Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass sich das von der Arbeit des Finanzministeriums bis hin zur Kooperation mit dem Umweltministerium durchzieht. Es ist ein echtes Querschnittsthema geworden, und zwar nicht nur ein Querschnittsthema, das Schutzgüter definiert, sondern eben auch Wertschöpfung nach vorn bringt, also den globalen Markt so zu organisieren, dass diejenigen, die sich für die Zukunft, für die klimaneutrale Zukunft engagieren, auch ökonomisch profitieren. Das ist die Agenda dieser G7-Präsidentschaft und natürlich der Zeit darüber hinaus.

Deswegen sind die Handelspolitiken und die Handelsbeziehungen von großer Bedeutung. Wir werden sehr streng darauf achten, dass Regeln, ökologische Regeln nicht dazu führen, dass wir aus Versehen oder mit Absicht in einen Handelskrieg eintreten, weder auf deutscher, europäischer Seite, noch auf anderer Seite. Die altmodische Handelspolitik wird sicherlich noch einmal eine Renaissance unter neuen Bedingungen erleben.

Den zweiten Punkt hat der Bundeskanzler ebenfalls genannt. Die Zeit ist knapp, gerade was die Umsetzung ökologischer Infrastruktur angeht. Aber das endet eben nicht bei Windkraftanlagen, sondern Schiene gehört genauso dazu wie die Energieerzeugung. Dann kommen im nächsten Schritt noch Wasserstoff und die Infrastruktur dazu. In den Planungszeiträumen, die wir haben, ist das nicht zu lösen. Deswegen haben wir uns viel Mühe gegeben, Rahmen abzustecken, die in den nächsten Tagen und Wochen - Monate können es gar nicht mehr richtig sein, jedenfalls nicht viele - auch das Gesetzgebungsverfahren erreichen werden. Ich bin fest davon überzeugt - und ich glaube, ich spreche auch für die Kollegen -, dass man, wenn man es schlau macht, wenn man technische Innovationen mitnimmt, aber wenn man auch den Mut zur politischen Entscheidung aufbringt, ein paar alte Zöpfe abzuschneiden, schneller werden kann, ohne die Schutzgüter zu schädigen. Das ist die Aufgabe: möglichst Win-win-Situationen für die verschiedenen Bereiche, die ja aus gutem Grund geschützt sind, herzustellen, ohne als Volkswirtschaft eingeschlafene Füße zu bekommen.

BM Lindner: Meine Damen, meine Herren, das Bundeskabinett hat heute das Programm Deutschlands für die G7-Präsidentschaft in diesem Jahr beraten und beschlossen. Die G7 ist die Versammlung der entwickelten Wirtschaftsnationen, die zugleich auch gemeinsame Werte teilen. Es sind demokratische Rechtsstaaten, die sich der marktwirtschaftlichen Ordnung verpflichtet fühlen. Die G7 wurde 1975 gegründet, um die damalige Wirtschaftskrise gemeinsam zu bewältigen. Daher gibt es heute eine Parallelität. Denn pandemiebedingt haben wir eine krisenhafte wirtschaftliche Entwicklung auf der Welt.

Wir werden unsere G7-Präsidentschaft auch dazu nutzen, um über Fragen der wirtschaftlichen Erholung und der Stabilität von Währungen, Wirtschaftsräumen und Märkten zu sprechen. Das ist von enormer Bedeutung, denn aufgrund der Bewältigung der Pandemie sind die Schuldenstände überall in der Welt gestiegen. Wir beobachten in den Schwellenländern bereits Entwicklungen, die sehr frühzeitig von den entwickelten Wirtschaftsnationen begleitet werden müssen, damit wir aus dem Krisenmodus in den Präventionsmodus kommen.

Wir werden diese globalen makroökonomischen Entwicklungen während unserer Präsidentschaft aktiv begleiten. Wir werden darüber hinaus Zukunftsfragen thematisieren, etwa die Frage eines Klimaclubs. Das ist ja eine deutsche Initiative gewesen, um gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, CO2 einzusparen und Carbon Leakage, also das Abwandern von Wirtschaftskraft in Räumen mit anderer Regulierung, zu verhindern.

Wir werden uns auch Fragen der Digitalisierung stellen, etwa hinsichtlich des digitalisierten Zentralbankgeldes.

Wir wollen unsere G7-Präsidentschaft also aktiv nutzen, um im Kreis dieser Gesellschaften für die Welt insgesamt Stabilität und Fortschritt zu erreichen.

Innenpolitisch haben wir uns, wie schon gesagt worden ist, mit der Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren beschäftigt. Unser Land ist gefesselt. Wir haben uns selbst durch sehr viel Bürokratie, durch selbst gegebenes Recht und durch die Umsetzung von europäischem Recht in ganz besonderer deutscher Weise gefesselt. Wir haben aber in Deutschland sehr viel private Initiative, privates Know-how und privates Kapital. Das Land, die Menschen, die Wirtschaft sind längst bereit, Zukunft zu schaffen. Aber sie werden durch selbst gegebenes Recht und selbst gegebene Verfahren oft genug gehindert.

Es ist eine gute Botschaft an das Land, dass diese Koalition gleich zu Beginn des Jahres eine Klausurtagung auf das Thema der Entfesselung von Fortschritt verwendet hat. Wir haben sehr konkret gemeinsam in allen Ressortbereichen besprochen, was getan werden kann, damit Deutschland Tempo aufnimmt, um Fortschritt zu wagen. Das war heute ein erster Schritt. Wir haben gesammelt, und das wird jetzt ausgewertet werden. Aber das gemeinsame Ziel ist es, im Laufe dieses ersten Halbjahres 2022 vorzeigbare Ergebnisse zu haben, die dann Eingang in Regierungshandeln und Gesetzgebung finden können. Wenn uns das gelingt, können wir bei der Modernisierung unseres Landes wirklich Tempo aufnehmen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, sind Sie sich einig, was Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 betrifft, wenn Russland die Ukraine angreifen würde?

Herr Bundeskanzler, wie würden Sie das in Ihrer SPD durchbekommen, deren Vorsitzender Sie nicht sind, aber etwa unter dem Druck einer so harten Kritik an den USA wie von der mecklenburg-vorpommerischen Ministerpräsidentin Manuela Schweig stehen?

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage. - In der Tat ist es ja doch eine sehr ernste Situation, in der wir uns befinden. Die Sicherheitslage der Ukraine ist wirklich schwierig. Die Truppenaufmärsche, die wir jenseits der Grenze sehen, sind sehr, sehr bedrückend. Deshalb ist das eine ernste Situation. Darum ist es auch richtig, dass wir als Europäische Union und auch in der Zusammenarbeit in der Nato sehr klarmachen, dass jede militärische Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte. Darüber sind wir uns alle einig und bereiten vor, dass wir reagieren können.

Noch mehr geht es aber darum, jetzt alles Notwendige zu tun, dass wir verhindern, dass es zu einer solchen militärischen Aggression kommt. Deshalb ist es sehr, sehr wichtig, dass mittlerweile eine ganze Reihe von Gesprächsformaten auch aktiv geworden sind: die Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf, die auch heute wieder stattgefunden haben; die Gespräche, die sich an den Nato-Russland-Rat anknüpfen, der so lange nicht getagt hat und jetzt wieder in die Gänge gekommen ist. Das, was wir im Rahmen der OSZE tun, ist auch von großer Bedeutung. Es ist auch wichtig, dass die OSZE von allen wieder als ein Forum des Austausches über gemeinsame Sicherheit in Europa akzeptiert worden sind. Deshalb sind wir sehr froh, dass auch dort eine Möglichkeit des Austausches über diese Frage entstanden ist.

Natürlich gehört auch das dazu, was wir uns zusammen mit unseren französischen Freunden im Rahmen des Normandie-Formats vorgenommen haben. Dabei geht es darum, dass wir diese Kooperation mit Russland und der Ukraine wieder zu einem aktiveren Leben führen und dazu beitragen, dass das auch zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation vor Ort beiträgt.

Es sind also viele, viele Aufgaben, die wir haben, bezüglich derer wir gemeinsam agieren und uns immer in enger Abstimmung mit allen Beteiligten jeweils nach vorne bewegen.

Zusatzfrage: Herr Habeck, Herr Lindner, könnten Sie sagen, ob sich die Koalition einig ist? Ich habe die Antwort des Bundeskanzlers nicht so verstanden, dass sie auf die Frage münzte. Danke.

BM Habeck: Na ja, es ist eine Regierung. Und eine Regierung handelt prinzipiell immer einig.

Frage: In der nächsten Woche findet am Mittwoch die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht statt. Heute wurde nun von Abgeordneten aller Koalitionsfraktionen ein erster Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 18 angekündigt. Dazu würde ich gerne von Ihnen als Bundestagsabgeordnete wissen, wie Sie die Zustimmung in Ihren Fraktionen zu einem solchen Antrag einschätzen. Glauben Sie, dass die Koalition dafür eine eigene Mehrheit herstellen kann?

Werden Sie am Mittwoch in der Debatte selbst das Wort ergreifen, um mit zur Orientierung beizutragen?

Herr Lindner, an Sie die Frage: Die Abgeordneten Scholz und Habeck haben sich ja schon festgelegt, wie sie abstimmen werden, dass sie nämlich für eine solche Impfpflicht sind. Haben Sie sich auch schon entschieden, ob Sie für einen heute vorgestellten Koalitionsantrag oder für den Antrag Ihres Fraktionskollegen Wolfgang Kubicki stimmen werden?

BK Scholz: Es ist gut, dass die von mir auch in Absprache mit allen meinen Freunden in der Regierung auf den Weg gebrachte Debatte über eine Impfpflicht - wir reden über den November - jetzt konkretisiert wird. Es war von vornherein so geplant, dass es sich dabei um eine Debatte im Deutschen Bundestag handeln soll. Wir sollten uns noch einmal vergegenwärtigen, aus welcher Situation wir kommen: Viele, die in Deutschland in der Politik Verantwortung haben, haben in den letzten zwei Jahren sehr oft gesagt, dass sie eine Impfpflicht nicht für erforderlich halten.

Angesichts der Tatsache, dass die Impfquote in Deutschland nicht so hoch ist, wie man hoffen durfte, und sie auch nicht hoch genug ist, um den ausreichenden Schutz der Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten, haben viele in der Politik - aber wie man ja in allen Umfragen sehen kann, auch unter den Bürgerinnen und Bürgern - ihre Meinung geändert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch genau diesen Weg gehen: nicht einen Antrag der Regierung, sondern eine Willensbekundung des Parlaments, die auch aus den Abgeordneten heraus formuliert wird.

Ich bin sehr froh, dass jetzt die Orientierungsdebatte beginnt, an der sich sicher viele beteiligen werden. Das wird aber nicht die einzige Diskussion sein. Was mich angeht, wissen Sie ja, dass ich meine Position schon dargelegt habe. Es wird dann am Ende eine Abstimmung geben, und die wird auch dazu beitragen, dass es einen großen Konsens über das Ergebnis geben wird; denn das ist ja, was wir auch erreichen wollen: nicht nur ein Gesetz, das gilt und dann für eine bessere Gesundheitssituation in Deutschland genutzt werden kann, sondern auch ein Gesetz, das von den Bürgerinnen und Bürgern als gute Gesetzgebung akzeptiert wird. Das wird uns auch gelingen, da bin ich ziemlich sicher.

Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zur aktuellen Situation: Sie ist unverändert so, dass Deutschland jetzt mit den Entscheidungen im November, Dezember und Januar dieses Jahres dazu beigetragen hat, dass wir in der ganz konkreten Omikron-Welle besser durch die Landschaft kommen als viele andere; denn wir haben sehr strenge Regeln ergriffen, was Kontaktbeschränkungen betrifft - 3G im öffentlichen Verkehr, 3G in den Betrieben, 2G und 2G-plus an vielen Stellen, Größenordnungsbeschränkungen für Veranstaltungen, Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich. Das hat aber seine guten Auswirkungen. Es ist nämlich tatsächlich so, dass wir jetzt sehr hohe Infektionszahlen haben, aber nicht die, die wir andernorts gesehen haben - und übrigens auch nicht die, die man uns schon für Dezember und für Januar vorhergesagt hat.

Gleichzeitig haben wir mit großer Energie dafür gesorgt, dass das Impfen noch weiter propagiert wird, und wir haben eine Boosterkampagne für Auffrischungsimpfungen gestartet, was jetzt schon, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, knapp über 45 Millionen Bürgerinnen und Bürger gemacht haben. Auch das hilft dabei, dass wir besser durch diese Situation kommen.

Deshalb geht es jetzt bei dieser Debatte darum, wie wir uns darauf vorbereiten, damit nicht nach dem dritten Jahr, in das wir in dieser Pandemie kommen, dann irgendwann das vierte Jahr beginnt und wir im Herbst hier an dieser Stelle Fragen von Ihnen beantworten müssen, ob man nicht alles hätte vorhersehen können. Die Antwort wird sein: Doch, hat man. Deshalb führen wir jetzt zum Beispiel eine Debatte über die Impfpflicht.

BM Lindner: Ich kann Ihre Frage nicht als Mitglied der Bundesregierung beantworten; ich beantworte sie als Vorsitzender der FDP. Es gibt keinen Antrag der Koalition, eine Impfpflicht ist kein Vorhaben der Koalition. Die Debatte über eine mögliche Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist eine Erzählung der CDU/CSU, keine Erzählung dieser Koalition. Es handelt sich ausdrücklich um eine Entscheidung, die aus der Mitte des Deutschen Bundestages getroffen wird. In einer Orientierungsdebatte werden wir in der nächsten Woche über unterschiedliche Optionen sprechen. Dann wird aus der Mitte des Parlaments heraus eine Entscheidung getroffen.

Dass dies so ist, können Sie ja der Tatsache entnehmen, dass es einen von Wolfgang Kubicki initiierten Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht gibt. Diesen Antrag unterstützen Mitglieder der FDP, der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen. Es gibt einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab einer bestimmten Altersgruppe des Kollegen Professor Ullmann. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Mützenich, hat sich ja gestern in gleicher Weise geäußert und gesagt, er glaube nicht an eine allgemeine Impfpflicht für alle, sondern an eine Impfpflicht nur ab einer bestimmten Altersgruppe. Nun gibt es einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 von unterschiedlichen Mitgliedern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Allein dieser Tatsache können Sie entnehmen, dass es im Parlament ganz unterschiedliche Abwägungen in allen Fraktionen gibt. Für mich ist das ein Vorteil, denn die Frage der Impfpflicht hat ja ganz offensichtlich hohes Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft. Bei solchen Fragen bietet es sich an, sie nicht zum Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition oder zwischen Fraktionen zu machen, sondern in einer offenen Debatte auch abweichenden Positionen Raum zu geben, damit ein dann gefundenes Ergebnis eben auch in der Gesellschaft insgesamt eine befriedende Wirkung haben kann.

Ich selbst werde mir ansehen, welche unterschiedlichen Optionen es gibt, welche unterschiedlichen Gruppenanträge. Ich habe ja schon geäußert, in welche Richtung das geht - welches Modell in welcher Weise im Einzelnen, das werde ich im Licht der Orientierungsdebatte als Abgeordneter selbst entscheiden.

Frage: Ich habe auch eine Frage an alle drei zum Thema Gasversorgung. Die Außenministerin hat heute in einem Interview gesagt, dass in den nächsten Jahren nicht mehr Gas nötig sei als bisher. Teilen Sie diese Einschätzung? Das hätte dann ja auch Rückwirkungen auf Investitionen in neue Gaskraftwerke und möglicherweise auch Pipelineprojekte.

Herr Bundeskanzler, eine ganz kurze Nachfrage zur G7: Wenn Sie das diskutiert haben, sind Sie denn bei dem sensiblen Punkt der Partnerländer schon weitergekommen und haben entschieden, wer eigentlich die Partnerländer der deutschen G7-Präsidentschaft sein werden?

BK Scholz: Was die letzte Frage betrifft, werden wir in Abstimmung mit unseren Freunden bei der G7 die Entscheidung treffen. Dieser Rückkopplungsprozess ist noch nicht ganz abgeschlossen, und wir werden dann zur richtigen Zeit darüber eine Mitteilung machen. Das ist also keine Sache, die wir hier alleine in Deutschland bewegen wollen, und deshalb will ich sie auch nicht hier an dieser Stelle beantworten, sondern das erst tun, wenn dieser Prozess endgültig abgeschlossen ist. Er ist jetzt aber kurz vor der Vollendung. Das Jahr hat gerade begonnen, und wir haben uns genau darüber mit den anderen ins Benehmen gesetzt.

Die Frage, die die Energieversorgung betrifft, wird doch im Koalitionsvertrag sehr eindeutig und auch einvernehmlich von allen, die hier in der Regierung sitzen, beantwortet: Wir werden die erneuerbaren Energien ausbauen. Da geht es insbesondere um Windkraft auf hoher See, Windkraft an Land und Solarenergie. Wir müssen das Stromnetz ausbauen. Wir brauchen auf Dauer eine Perspektive, Wasserstoff nutzen zu können - nicht nur als Speicher in den Netzen, sondern eben auch im Hinblick auf die Frage der industriellen Produktion, wo wir an vielen Stellen, an denen heute fossile Ressourcen für die Prozesse genutzt werden, Wasserstoff einsetzen können. Da wird in der Zwischenzeit auch Gas genutzt werden, und deshalb ist die Festlegung des Koalitionsvertrages und die Meinung aller Mitglieder der Regierung, dass wir Gas brauchen und dass das auch eine zusätzliche Rolle in der Übergangsphase spielen wird. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass dort im Hinblick auf Gas neue Investitionen stattfinden sollen. Darüber gibt es gar keine unterschiedlichen Sichtweisen.

Zusatzfrage: Herr Habeck, können Sie dazu bitte auch etwas sagen?

BM Habeck: Ja. - Genau so ist es. Die Frage, welches Volumen an Gas am Ende benötigt wird, ist schwer vorherzusagen. Olaf Scholz hat völlig recht: Wir brauchen eine Infrastruktur beziehungsweise den Aufbau einer Infrastruktur von Gaskraftwerken, die dann aber „wasserstoff-ready“ gebaut wird und so zügig, wie es geht, mit einem anderen Brennstoff, nämlich Wasserstoff, betrieben wird. Wir werden den Ausbau der erneuerbaren voranbringen. Wir brauchen, wenn wir von Kohle auf Gas gehen, mehr Gas; wir brauchen aber auch weniger Gas oder Kohlestrom, wenn wir die erneuerbaren Energien voranbringen. Gleichzeitig werden wir sowohl die Gebäudesanierung als auch den Ersatz von fossilen Brennstoffen in den privaten Wohngebäuden voranbringen. Die Industrie selbst wiederum setzt ganz stark auf Wasserstoff, wird da also ebenfalls Schritte machen.

Wie sich das Ganze quantifiziert, ist schwer vorherzusehen. Aber dass wir eine Infrastruktur brauchen, die gasförmige Stoffe verfeuert, ist völlig unstrittig, und die wird auch aufgebaut werden. Es geht bei den Investitionen jetzt vor allem um die Infrastruktur, die logischerweise mangels Verfügbarkeit von Wasserstoff zunächst mit Gas befeuert werden wird und dann so schnell, wie es geht, auf Wasserstoff umgestellt wird - und gleichzeitig parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien immer stärker als Peak-, als Backup-Infrastruktur gefahren wird.

Frage: In English for an international audience: There are debates within your three parties about Germany potentially wanting to be more open to the idea of supplying weapons to Ukraine. Did you discuss that today? Can any of you even imagine any gas flowing through Nord Stream 2 with this conflict still continuing?

On G7, Mister Chancellor: What will be in it for poorer countries when it comes to your “climate club”?

BK Scholz: Zunächst einmal ist es so, wie ich es eben bereits dargestellt habe. Wir arbeiten sehr hart daran, dass wir den Konflikt deeskaliert bekommen. Das bedeutet vor allem, dass Russland seine Beiträge dazu leisten muss, dass der Truppenaufmarsch entlang der Grenze der Ukraine zurückgefahren wird und dass wir insgesamt auf eine Situation zusteuern, in der wir eine Sicherheit in Europa haben, bei der die territoriale Integrität der Staaten und ihre Souveränität unangetastet bleiben. Das ist ja letztendlich das, was Ergebnis der Schlussakte von Helsinki ist. Das ist das, was bis heute mit dem OSZE-Prozess verbunden ist. Darum ist es auch sehr gut, dass im Rahmen der vier Formate, über die ich vorhin gesprochen habe, die OSZE eben auch eine Rolle spielt, weil wir uns darauf schon einmal in Europa und im Hinblick auf alle Parteien, die in Europa Interessen haben, verständigt haben. Das ist eine gute Ausgangslage für die Diskussion in einer so ernsthaften Situation.

Klar ist, wie ich bereits gesagt habe: Wenn es zu einer militärischen Aggression kommt, dann wird das hohe Kosten haben. Darüber, was wir dann machen und welche einzelnen Maßnahmen wir konkret ergreifen werden, wird dann zu gegebener Zeit zwischen allen eine Verständigung herbeigeführt werden. Wir bereiten jetzt vor, dass wir diese Entscheidung dann jeweils konkret treffen können.

Im Übrigen hat die Bundesregierung eine sehr klare Haltung im Hinblick auf die Exporte von Waffen, eine Haltung, die in Kontinuität zu der Haltung der Bundesregierung auch in den letzten Jahren steht. Den Export von letalen Waffen aus Deutschland haben wir auch in den letzten Jahren nicht unterstützt.

Zusatzfrage: Die andere Frage war noch, ob Gas durch Nord Stream 2 fließen kann.

Die andere war, was ärmere Länder von der deutschen G7-Präsidentschaft im Rahmen des Klimaclubs erwarten können.

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. Die andere ist ja sorgfältig beantwortet worden, und dazu ist die Haltung der Bundesregierung ja klar.

Ich komme also noch einmal zu dem Thema der armen Länder. Das spielt für uns eine große Rolle. Die beiden Minister haben darüber gesprochen, ich auch. Wir haben uns heute im Rahmen unserer Verständigung über die G7-Präsidentschaft selbstverständlich auch dazu committet, dass wir eine wirtschaftliche Entwicklung in der Welt ermöglichen wollen, die auch den ärmsten Ländern hilft. Das ist nicht nur richtig im Hinblick auf die gegenwärtige COVID-19-Pandemie und die Notwendigkeit, die Auswirkungen gerade für diese Länder gemeinsam zu schultern und ihnen dabei zu helfen, dass sie mit der Lage zurechtkommen können, ökonomisch, aber eben auch im Hinblick auf die Gesundheitskrise, die damit verbunden ist.

Wir sind der zweitgrößte Geldgeber, was COVAX und die internationale Gesundheitshilfe betrifft. Wir haben uns immer wieder an Programmen beteiligt, in denen es um Schuldenmoratorien geht, und sehr darauf gedrungen, dass auch Schuldenerlasse für einzelne Ländern von vielen - auch weit über die G7 und die G20 hinaus - verhandelt werden. Das sind richtige Rahmenbedingungen, unter denen jetzt hier agiert werden kann. Eine gute Entwicklung dieser Länder gehört also auch zu der Agenda, die wir uns fest vorgenommen haben. Das kann ich Ihnen also sehr sorgfältig versichern.

Frage: Die Frage geht an alle drei, insbesondere an Herrn Habeck und Herrn Lindner. Sie haben jetzt gerade dargestellt, wie harmonisch das alles abgelaufen ist. Heute läuft ja die Frist aus, um zum Thema Taxonomie Stellung zu nehmen. Man hört im Vorfeld von Stimmen aus der FDP, die Gaskraftwerke als nachhaltig einstufen wollen und denen das auch noch nicht weit genug geht, weil sie befürchten, dass vielleicht Investitionen ausbleiben. Gleichzeitig hört man Frau Lemke, die noch einmal betont, dass es nicht nötig sei, das als nachhaltig einzustufen. Heute läuft die Frist aus. Welche Stellungnahme ist denn jetzt zu erwarten? Welches Signal geht denn heute von Deutschland aus?

BK Scholz: Die Bundesregierung hat in dieser Frage immer gemeinsam agiert und wird es auch weiterhin fristgerecht tun.

BM Habeck: So ist es. Sie kennen es ja von der Verkündung des Vorschlags des delegierten Rechtsakt: Der Tag ist noch lang. Die Kommission hat sich ja am letzten Tag des Jahres auch ein bisschen Zeit genommen. Aber wir sind dabei sehr geschlossen. Es ist die Auffassung von allen Partnern, dass dieser zweite delegierte Rechtsakt nicht nötig gewesen wäre. Es ist die Auffassung - ich habe es gerade ausgeführt -, dass wir unabhängig von dem delegierten Rechtsakt eine Gasinfrastruktur aufbauen müssen und die dann schnellstmöglich auf Wasserstoff umgestellt werden muss. Entsprechend müssen die technischen Details stimmen, damit das gelingt, damit nicht überfördert wird, aber damit das auch nicht verhindert wird. Es ist die Auffassung von allen dreien, dass es falsch ist, Atomkraft als nachhaltig zu klassieren. Entsprechend werden die Details der Stellungnahme dann noch finalisiert und ausgearbeitet werden.

BM Lindner: So ist es.

Frage: Ich habe auch eine Frage an alle drei zu Corona mit Blick auf Montag. Die steigenden Zahlen, die wir ja jetzt erwarten, sprechen von Hunderttausenden neuen Infizierten pro Tag. Dürfen wir da mit neuen Maßnahmen, die über die bisherigen Kontaktbeschränkungen hinausgehen, rechnen?

BK Scholz: Sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir jetzt sehr hohe Infektionszahlen haben. Das ist ja der Grund, warum wir in Deutschland anders als viele andere Länder zum Beispiel auch im letzten Sommer nicht sämtliche Regelungen außer Kraft gesetzt haben und warum wir sehr früh wieder darin eingestiegen sind, Kontaktbeschränkungen festzusetzen, die sich natürlich richtigerweise im großen Umfang an Ungeimpfte richten, die aber auch uns alle gemeinsam betreffen, und zwar mit den schon von mir zitierten Regeln: 3G im öffentlichen Verkehr, 3G am Arbeitsplatz, 2G- beziehungsweise 2G-plus-Regelung im Hinblick auf den Zutritt zu verschiedenen Angeboten, die öffentlich zugänglich sind, und auch Beschränkungen hinsichtlich der Zahl derjenigen, die zusammenkommen können. Das hat seine gute Wirkungen gehabt. Gleichzeitig haben wir eine Boosterkampagne mit Auffrischungsimpfung durchgeführt. Das hat auch seine guten Wirkungen gehabt.

Wir haben immer gesagt: Es wird sehr hohe Infektionszahlen geben, weil die Omikronvariante so ansteckend ist. Wir müssen uns darauf vorbereiten, indem wir diese beiden Dinge tun und zum einen vorsichtig sind. Ich glaube schon, dass man sagen kann, dass wir im europäischen Vergleich wahrscheinlich gegenwärtig die strengsten Regelungen haben, was Kontaktbeschränkungen betrifft. Es ist so, dass wir aber auch die erfolgreichste Auffrischungskampagne innerhalb der EU auf den Weg gebracht haben, wenn jetzt knapp mehr als 45 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine solche Auffrischungsimpfung erhalten haben. Diesen Weg werden wir im Wesentlichen weitergehen. Das kann man anhand der Rückkopplungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und allen anderen gut verstehen. Es ist ja so, dass es uns jetzt schon dreimal gelungen ist, eine sehr geordnete, vernünftige und unaufgeregte Diskussion über die notwendigen Entscheidungen zwischen allen Beteiligten - im Rahmen der Bundesregierung, mit den Ländern und mit dem Parlament - zustande zu bringen, und diesen Stil wollen wir auch gerne fortführen.

Dazu gehört übrigens auch, dass wir wirklich sehr froh über die Möglichkeiten sind, die wir mit unserem neuen Expertengremium haben, das ja auch auf Konsens hin diskutiert. Auch das hat, glaube ich, zu einer stärkeren Klarheit in der Debatte beigetragen. Das gilt natürlich noch mehr für den Krisenstab, der eine wirklich sehr verdienstvolle Arbeit leistet, um uns in die Lage zu versetzen, dass wir überall Impfstrukturen haben, bei den Ärztinnen und Ärzten, im Rahmen neuer Impfmöglichkeiten, aber selbstverständlich auch durch die öffentlich angebotenen Impfzentren. Wir haben uns gemeinsam bemüht, gerade für die Auffrischungsimpfung genügend Impfstoff zu besorgen und sind immer wieder hinterher gewesen - so auch in dieser Situation -, das möglich zu machen, sodass wir heute sagen können, dass wir für das, was hier zu tun ist, genügend Impfstoff haben, sodass sich also alle schnell einen Termin geben lassen können, die das noch nicht gemacht haben. Das ist die Strategie, die wir verfolgen, und - das kann man sicherlich bei allen Details, die dort noch diskutiert werden, sagen - diese Strategie wird sehr einvernehmlich getragen und sicherlich auch mit den Entscheidungen, die am Montag anstehen, fortgeführt werden.