Im Gegensatz zu Regierungspartner ÖVP zeigt Kanzler Faymann beim österreichischen Bankgeheimnis Gesprächsbereitschaft. Vizekanzler Spindelegger betont indes, dass Österreich keine Steueroase sei.
"Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sind das Gebot der Stunde", meinte Bundeskanzler Werner Faymann am Montag im Gespräch mit der "Presse". Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen.
Luxemburg hat am Sonntag signalisiert, dass eine Auflockerung des Bankgeheimnisses möglich sei.
"Werden das nicht als Schuhlöffel verwenden"
Laut Faymann habe der internationale Kampf gegen die nun bekanntgewordene Steuerhinterziehung und Geldwäsche aber eine ganz andere Dimension als die Debatte in Österreich: "Wir werden völlig zu Unrecht in einem Atemzug genannt, schon deswegen werden wir Verhandlungsbereitschaft beweisen", meinte Faymann.
Es sei aber wichtig klarzustellen, dass Daten-Offenlegung "nicht das Sparbuch der Großmutter" betreffe. "Wir werden das nicht als Schuhlöffel verwenden, um alle persönlichen Daten an die Finanzministerin weiterzuleiten."
Fekter verteidigt Bankgeheimnis vehement
Österreich verteidigt sein Bankgeheimnis nach wie vor vehement – und steht damit wohl bald allein auf weiter Flur. Noch vergangenen Freitag hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verkündet, dass das Bankgeheimnis nicht angerührt werde. Sie argumentierte dies unter anderem mit der langen Tradition wie auch mit dem Schutz vor überbordendem Informationsaustausch.
Am Sonntag bekräftigte ihr Sprecher dann: "Wir bewegen uns keinen Millimeter." Abgesehen davon habe man keine über das Interview hinausgehenden Informationen erhalten. Und daher reagiere man auch nicht. Nachsatz: "Es ist Regierungslinie, dass das Bankgeheimnis bestehen bleibt."
"Österreich ist keine Steueroase"
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich ebenfalls klar für die Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses ausgesprochen. "Österreich ist keine Steueroase", erklärte Spindelgger am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas in Wien. Das Bankgeheimnis sei mit einer Steueroase "nicht gleichzusetzen", unterstrich Spindelgegger. "Das Bankgeheimnis muss bleiben."
Daher fand auch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta selten scharfe Worte: "Wenn Österreich dabei bleibt, diesen unvermeidlichen Fortschritt für mehr Transparenz zu blockieren, wird es sich in einer einsamen und unhaltbaren Position wiederfinden."
(no)