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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
169. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 6. April 2022
vormittags. 10.00 Uhr
Mittwoch, 6. April 2022
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1. |
Demokratie verteidigen, Schutz bieten, Wohlstand sichern – Nordrhein-Westfalen steht zusammen
Unterrichtung durch die Landesregierung |
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten FDP 12 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11 Minuten AfD 11 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
11.30 Uhr
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2. |
Wie sehen die geheimen Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden kurz vor Ende der Legislaturperiode aus?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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12.50 Uhr
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3. |
Die Notwendigkeit eines „New Deal“ anerkennen und der Forderung des NRW-Städtetags nach einer grundlegenden Reform der Schulfinanzierung nachkommen.
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Beratungsverfahren
Block I
13.25 Uhr
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4. |
Landeskinderschutzgesetz
NRW und Änderung des Kinderbildungs-
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16232 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 17/16946 (Neudruck)
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
14.00 Uhr
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5. |
Vorausschauende Politik betreiben, unverzüglich handeln – eine Notlage in den Krankenhäusern nicht abwarten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.40 Uhr
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6. |
Keine weiteren Subventionen für stromfressende Wärmepumpen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.10 Uhr
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7. |
Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz – DSchG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
15.50 Uhr
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8. |
Städtepartnerschaften mit türkischen Kommunen – Ein wichtiger Beitrag im Rahmen der „Urban Diplomacy“
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.35 Uhr
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9. |
Bildung für das 21. Jahrhundert – Aus der Pandemie lernen – Bildung endlich konsequent neu denken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
17.25 Uhr
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10. |
Bilanz der Migration aus den Top-8-Asylherkunftsländern – Einzelauswertung für NRW
Große Anfrage 40 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
17.55 Uhr
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11. |
Europa stärken – Das Erfolgsmodell der regionalen Zusammenarbeit von Nordrhein-Westfalen ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.25 Uhr
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12. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
Hinweis. Aus der Fragestunde vom 16.02.2022 - Drucksache 17/16540 - ist noch die Mündlichen Anfrage 120 zu beantworten.
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19.00 Uhr
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13. |
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf Drucksache 17/15940 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
19.40 Uhr
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14. |
Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I („Fall Amri“)
Abschlussbericht
gemäß
§ 24 des Gesetzes über die
zu dem Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/17
Drucksache 17/16890
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Beratungsverfahren
mündliche
Berichterstattung durch den Vorsitzenden
Herrn Abgeordneten
20 Minuten
Aussprache
Block II
21.10 Uhr
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15. |
Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.20 Uhr
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16. |
Aufschwung durch Ausbildung. Fachkräfte jetzt für das Morgen gewinnen!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
in Verbindung damit
Die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden – Neue Wege für die Personalgewinnung gehen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung von Lehrkräften einbinden!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
21.50 Uhr
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17. |
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/8722 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
22.20 Uhr
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18. |
Auch die Landesregierung muss die Realitäten endlich anerkennen – Umgestaltung der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
direkte Abstimmung
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19. |
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/17002 (2. Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Einzelabstimmung
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20. |
Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
22.50 Uhr
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21. |
Unterstützung für Betroffene von Hate Speech ausbauen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
23.25 Uhr
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22. |
Wir haben ein Klima des Bauens geschaffen! Bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land. Unser Auftrag bleibt. Jeder soll so wohnen, wie sie oder er es gerne möchte.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
00.00 Uhr
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23. |
Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
00.30 Uhr
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24. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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25. |
Synthetische Kraftstoffe als wichtiger Bestandteil einer klimaneutralen Mobilität
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
01.00 Uhr
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Ende. 01.10 Uhr
