Aber wir sollen bis 70 schuften | Schon mit 56 Jahren volle Pension für Politiker

Die Rente wird immer mehr zu DEM politischen Thema – auch die „Rente mit 70“. Regierung, Parteien und Bundestag diskutieren seit Wochen.

Nur über ihre eigene Rente reden die Bundestagsabgeordneten nicht so gern. Immer noch gibt es üppige Extrawürste – und manche Abgeordnete können derzeit sogar mit 56 Jahren in Pension gehen. Ohne Abschläge!

Versteckt ist die Regelung im Kleingedruckten des Abgeordneten-Gesetzes.

Zwar wird auch für Mitglieder des Bundestages (MdB) das Renten-Eintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben. ABER: Wer länger als 8 Jahre im Bundestag sitzt, zieht mit jedem zusätzlichen Mandats-Jahr seinen Pensions-Beginn um ein Jahr nach vorn, maximal um zehn Jahre.

Beispiel: Ein 1960 geborener Ex-Abgeordneter, der 18 Parlamentsjahre absolviert hat, könnte jetzt, mit gut 56 Jahren, mit 4087 Euro in Pension gehen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel: „Wenn die Politiker ernsthaft über eine Erhöhung des Rentenalters reden, dann sollten sie bei sich selbst anfangen. Es kann nicht sein, dass Bundestagsabgeordnete einen Renten-Rabatt von bis zu 10 Jahren bekommen.“

Bundestags-Abgeordnete sind nach letzten Erhebungen durchschnittlich ca. zehn Jahre im Amt. Sie erhalten nach dem Ausscheiden also rechnerisch zwei Jahre früher ihre abschlagsfreie Pension als vorgesehen. Das geht automatisch, ohne eigenen Antrag. Zudem werden private Einkünfte des Ex-Abgeordneten nicht auf die Pension angerechnet, etwa wenn er in der Privatwirtschaft weiterarbeitet.

Zum Vergleich: Das Renteneintritts-Alter für normale Arbeitnehmer steigt bis 2031 auf 67 Jahre: Sie können frühestens mit 63 in Rente gehen, müssen dann aber hohe Abschläge hinnehmen: 0,3 % der Rente pro vorgezogenem Monat Ruhestand.

So müsste z.B. ein 1953 geborener Arbeitnehmer eigentlich bis 65 Jahre und 7 Monate arbeiten, um seine ungekürzte Rente zu bekommen. Steigt er dieses Jahr aber schon mit 63 aus, fällt seine Rente dauerhaft 9,3 % niedriger aus. Als Eckrentner (45 Jahren Durchschnittsverdienst) würde seine Rente von 1314 Euro um 122 Euro gekürzt – lebenslang!

Ein MdB erarbeitet sich pro Mandats-Jahr 2,5 % der Diäten als Pensionsanspruch – derzeit 227 Euro. Die Höchstpension beträgt 67,5 % (nach 27 Jahren) – 6130 Euro.

Ein Durchschnittsverdiener müsste dafür 210 Jahre arbeiten. Laut Bundestag beträgt die Durchschnittspension eines Abgeordneten derzeit 3550 Euro/Monat.