SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga spricht im Interview mit der az von «einem wichtigen Entscheid». Mit dem Praxiswechsel will die Regierung den Abschluss zusätzlicher Rückübernahmeabkommen erreichen.

Das verschärfte Vorgehen soll im Fall von Tunesien erstmals zum Zug kommen. «Die Schweiz wird die neue Regierung in ihren Bemühungen, ein demokratisches Land aufzubauen, unterstützen», sagt die Bundesrätin. «Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.»

Anstieg der Asylgesuche

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylgesuche aus dem nordafrikanischen Land um mehr als das Siebenfache angestiegen, von 358 (2010) auf 2574 Fälle (2011). Die Mehrheit der tunesischen Einwanderer kann kein Anrecht auf Asyl geltend machen. Da ein Rückübernahmeabkommen mit Tunis immer noch fehlt, können die Migrationsbehörden sie nicht zur Ausreise zwingen.

Nachdem sich die Sicherheitskosten im Asylwesen 2011 fast verdoppelt haben, schlägt Sommaruga auch in diesem Bereich eine härtere Gangart ein. «Wir sind bereit, Unterkünfte für renitente Asylbewerber zu prüfen», sagt sie zu einem entsprechenden Vorschlag des rechten Tessiner Lega-Staatsrates Norman Gobbi.