Einsätze in zwölf Bundesländern: Sieben Festnahmen bei Razzia gegen Islamisten

In zwölf Bundesländern werden derzeit Gebäude durchsucht – Razzia gegen ISIS-Islamisten (Symbolbild)

In zwölf Bundesländern werden derzeit Gebäude durchsucht – Razzia gegen ISIS-Islamisten (Symbolbild)

Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild
Von: FRANK SCHNEIDER

Bundesweite Groß-Razzia gegen ISIS-Islamisten, mehr als 1000 Polizeikräfte im Einsatz!

Nach BILD-Informationen durchsuchen Fahnder des BKA derzeit Gebäude und Wohnungen in zwölf Bundesländern. BILD erfuhr, allein in Berlin gab es Einsätze an vier Orten.

Der Hintergrund: Es geht bei den Vorwürfen des Generalbundesanwaltes mutmaßlich um die Finanzierung und Unterstützung terroristischer Aktivitäten – ob konkret Anschläge in Deutschland geplant wurden, ist noch unklar. Unter den Verdächtigen sollen sich zumindest Gefährder und relevante Personen befinden.

Nach BILD-Informationen kam es in Nordrhein-Westfalen im Bereich Mönchengladbach, im Raum Aachen, in Köln und in Wuppertal zu Durchsuchungen. Es geht hauptsächlich um ein organisiertes Spendennetzwerk für die Dschi­ha­­dis­ten-​​Mi­­liz Is­la­mi­scher Staat (ISIS). Allein in NRW soll es 20 Durchsuchungsobjekte geben. Insgesamt waren mehr als 100 Personen im Visier der Ermittler.

Vollstreckt werden die Durchsuchungsbeschlüsse für zwei verschiedene Terrorverfahren des Generalbundesanwaltes in Karlsruhe und der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf, der Einsatz läuft zeitgleich seit 6 Uhr mit Spezialeinheiten und Hundertschaften.

Den Zugriffen gingen monatelange Ermittlungen voraus.

Die Terrormiliz kämpft weiterhin in Syrien, sammelte dafür offenbar in Deutschland Geld. Jetzt fassten Ermittler sieben verdächtige Männer und Frauen. Unter ihnen zwei Ehepaare aus NRW, Alperen K. und Cagla K., Anna Y. und Harun Y. Dazu wurden Chahira A., Kujtim B. und Siham O. gefasst, Festnahmen erfolgten auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen. Den überwiegend deutschen Staatsbürgern wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Die Groß-Razzia

In sozialen Medien liefen Spendensammlungen für ISIS-Anhänger bereits seit einigen Jahren. Unter Titeln, wie „Deine Schwester im Camp“ sollte ISIS-Frauen mit Geld geholfen werden, die samt Kindern in Syrien leben, erfuhr die „dpa“. Vor allem im von kurdischen Gruppen kontrollierten Lager Al-Hol.

Laut Bundesanwaltschaft sollen zwei ISIS-Anhängerinnen von Syrien aus über den Dienst „Telegram“ für Geldzahlungen geworben haben. Die oberste Anklagebehörde teilte mit: „In das Netzwerk eingebunden waren Finanzmittler, die Gelder sammelten und Konten oder digitale Spendenkassen zur Verfügung stellten.“ Die Einnahmen seien an ISIS-Mitglieder in Syrien oder an von dort benannte Mittelsleute gesendet worden. Mindestens 65 000 Euro.

Und: „Die Gelder wurden insbesondere zur Verbesserung der Versorgungslage von in den nordsyrischen Lagern Al-Hol und Roj inhaftierten Angehörigen der Vereinigung genutzt“, so die Bundesanwaltschaft. Teils sei Inhaftierten damit die Flucht oder Schleusung aus den Lagern ermöglicht worden.

Berichten zufolge fühlen sich Frauen, Kinder und Teenager ISIS oft bis heute zugehörig, werden gegen Zahlung aus dem Lager geschmuggelt. Von mehreren Dutzend Frauen, die in den letzten Jahren nach Deutschland zurückkehrten, wurden etliche inhaftiert, kamen vor Gericht. Ein Teil kam über Rückholaktionen mit ihren Kindern aus Syrien, weitere wurden abgeschoben oder kamen auf eigene Faust zurück.

Laut Strafgesetzbuch können Taten von ISIS-Mitgliedern oder Helfern, die Deutsche sind und im Land sind oder in Deutschland tätig werden, seit 2014 strafrechtlich verfolgt werden. Das Innenministerium erließ ein Betätigungsverbot für ISIS in Deutschland. Es umfasst auch die Aktivitäten in sozialen Medien, Demonstrationen und Unterstützungen irgendwelcher Art. Dazu zählt auch das Einwerben von Geld, Material sowie Anwerben von Kämpfern.

Die Beschuldigten sollen jetzt einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Er entscheidet dann über eine U-Haft.

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