Abgeordnete fordern mehr EU-Unterstützung für Länder der Östlichen Partnerschaft
Die Ergebnisse des Gipfels von Vilnius über Partnerschaftsabkommen mit östlichen EU-Nachbarländern vom 29. November zeigen, dass die EU verstärkt die europäischen Bestrebungen ihrer östlichen Partner unterstützen muss, erklärte das Parlament in einer Entschließung am Donnerstag. Die Abgeordneten fordern den Rat auf, ein starkes politisches Signal über die weiterhin geöffnete Tür der EU auszusenden - trotz der Weigerung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.
Die Entschließung verweist darauf, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel der EU genutzt werden müssen, darunter die makroökonomische Unterstützung, die Vereinfachung der Handelsregelungen, die Visaliberalisierung sowie Projekte zur Energieversorgungssicherheit. Der Text besagt, dass die EU eine strategischere und flexiblere Politik formulieren muss, um ihre östlichen Partner bei deren Ausrichtung nach Europa zu unterstützen.
Das Parlament verurteilt den Druck Russlands auf die Ukraine, Armenien und andere östliche Partner, die Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben. Es fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Gegenmaßnahmen die EU ergreifen kann, falls Russland gegen die Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen sollte, um kurzfristig politische Ziele zu erreichen.
Ukraine - eine verpasste Gelegenheit
Die Abgeordneten bedauern die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterschreiben. Es sei eine "bedeutende verpasste Gelegenheit". Sie bekräftigen ihre nachdrückliche Unterstützung für eine baldige Unterschrift des Abkommens, sofern die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem fordern sie den Europäischen Rat auf, auf seiner Tagung im Dezember 2013 ein klares politisches Signal auszusenden, dass die EU nach wie vor zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit ist.
Das Parlament bringt seine Solidarität mit jenen zum Ausdruck, die friedlich für eine Zukunft mit Europa demonstrieren und verurteilt das brutale und rücksichtslose Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Nacht vom 9., 10. und 11. Dezember, auch während des Besuchs der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton.
Es fordert, dass die Demonstranten, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden, sofort und bedingungslos freigelassen werden sowie eine offizielle Vermittlungsmission der EU auf höchster politischer Ebene in die Ukraine.
Die Abgeordneten fordern zudem die Entsendung einer Mission des Europäischen Parlaments in die Ukraine und verweisen auf die demokratische Möglichkeit, Neuwahlen auszurufen, "wenn eine erneute Legitimierung durch das Volk erforderlich ist".
Armenien
Der Entschließungstext bedauert Armeniens Entscheidung nach mehr als drei Jahren erfolgreich geführter Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen, der Zollunion mit Russland beizutreten und drängt die armenischen Behörden, das Recht des Volks auf Proteste zu respektieren.
Georgien und Moldawien - manche Erfolge
Die Abgeordneten begrüßen die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau beim Gipfel von Vilnius und hoffen auf einen schnellen Abschluss der Einigungen. Sie fordern die Kommission auf, die Umsetzung dieser Abkommen zu fördern, damit die Bürger in Kürze von einigen spürbar positiven Auswirkungen und Vorteilen im Zuge dieser Abkommen profitieren können.
Sie begrüßten zudem den Legislativvorschlag, den Bürgern Moldaus die visumfreie Einreise in den Schengen‑Raum zu gestatten.
Aserbaidschan
Das Parlament fordert das aserbaidschanische Parlament auf, die getroffene Entscheidung infolge der Kritik des Europäischen Parlaments an der aserbaidschanischen Präsidentschaftswahl, vorerst nicht mehr an der Parlamentarischen Versammlung EURONEST teilzunehmen, zu überdenken. Es äußert sich besorgt über die erneuten Verhaftungen von Oppositionsaktivisten sowie die Einschüchterungen unabhängiger nichtstaatlicher Organisationen und Medien.
Russland muss sich raushalten
Das Parlament lehnt des Weiteren jeden Vorschlag entschieden ab, Russland in die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und ihren östlichen Partnern zu involvieren.
Verfahren: Nicht-legislative Entschließung
Kontakt:
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