Abgeordnete fordern mehr EU-Unterstützung für Demonstranten in der Ukraine
Die EU darf die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen, die gegen die Entscheidung ihrer Regierung demonstrieren, der EU vorerst den Rücken zu zukehren. Dieser Meinung war eine Mehrheit aller EU-Abgeordneten während einer Plenardebatte am Dienstagnachmittag. Einige Parlamentarier bezeichneten die Ablehnung eines Assoziationsabkommens durch die Ukraine als Versagen der europäischen Außenpolitik.
Štefan Füle, als EU-Kommissar für die europäische Nachbarschaftspolitik zuständig, warnte davor, dass sich die Ukraine angesichts der schlechten Finanzlage des Landes keine weitere Spannungen und internen Zerwürfnisse leisten könne: “Ein Großteil der Bevölkerung hat für sich entschieden, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll.”
Für den Spanier José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (EVP) ist die Weigerung der Ukraine, den Vertrag mit der EU zu unterzeichnen, kein Aushängeschild der EU-Außenpolitik. “Es ist schwer zu verstehen, dass bis zum letzten Moment niemand damit gerechnet hat, dass der ukrainische Präsident uns die Tür zuschlägt.”
Der Tscheche Libor Rouček (S&D) forderte, “Wir sollten den Menschen in der Ukraine helfen, die ganz klar sagen, dass sie sich der Europäischen Union zuwenden wollen und unsere westlichen Werte akzeptieren. Das ist unsere moralische Pflicht.”
Der britische Liberaldemokrat Graham Watson bezeichnete die Proteste in der Ukraine als Ausdruck des Strebens der Bevölkerung nach einer europäischen Zukunft. “Ich wünschte, wir würden ähnliche Begeisterung unter den Menschen in der EU sehen. Für sie ist die Sicherheit, die mit der Mitgliedschaft einhergeht, zur Selbstverständlichkeit geworden.”
Eingehüllt in eine ukrainische Flagge forderte die Deutsche Rebecca Harms (Grüne) mehr Einsatz von der EU: “Europas Aufgabe ist es, die Eskalation der Gewalt zu vermeiden und sicherzustellen, dass verhandelt wird.”
Der Pole Ryszard Legutko (EKR) hingegen bezeichnete das Projekt der Östlichen Partnerschaft mit EU-Nachbarstaaten als “peinlichen Fehler". Russland habe gewonnen, die EU verloren.
Der Deutsche Helmut Scholz (Die Linke) beharrte auf dem Recht der ukrainischen Bürger, “selbst zu entscheiden und die EU muss alles Mögliche tun, um dabei zu helfen”.
Der polnische Abgeordnete Zbigniew Ziobro (EFD) bezeichnete den Gipfel in Vilnius als Niederlage für die EU. „Unser größter Partner in der Region hat die vorgeschlagene Zusammenarbeit abgelehnt.”
Für den fraktionslosen Abgeordnete Adrian Severin (Rumänien) sind EU-Erweiterung und Assoziationsabkommen in erster Linie wichtig für die Sicherheit des Staatenbundes und weniger für den demokratischen Wandel dieser Länder.
“Präsident Janukowyitsch muss auf die Menschen hören”, sagte der deutsche Vorsitzende des Außenausschusses Elmar Brok (EVP). Auch verstoße der Einsatz von Handelsverboten durch Moskau gegen internationales Recht.
Der polnische Vorsitzende der Delegation mit der Ukraine Pawel Kowal (EKR) berichtete von seinem Aufenthalt auf dem Maidan-Platz in Kiew und forderte mehr Zugeständnisse an die Ukraine.“ Wir müssen uns ihnen zuwenden und sagen, ‘Wir halten die Tür für euch offen’”. Einige wenige Gesetzesänderungen wie etwa Visafreiheit könnten die Situation innerhalb eines Jahres komplett verändern, sagte Kowal.
Am Donnerstag stimmen die EU-Abgeordneten über die Zukunft der Östlichen Partnerschaft ab. Weiterführende Informationen und Kontakte finden Sie in der Pressemeldung rechts oberhalb dieses Textes.
