Berlins Bürgermeister Kai Wegner war der Erste, der sich aus der Deckung wagte. Am Donnerstag forderte er im stern eine Reform der Schuldenbremse - und stellte sich damit gegen die offizielle Linie seines Parteichefs Friedrich Merz.
Auch Sachsen-Anhalt ist offen für Änderung
Nun bekommt er prominente Unterstützung aus dem Osten: Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff drängt auf eine Änderung der Regeln. "Die Schuldenbremse muss bleiben", sagte der seit 2011 amtierende Haseloff dem stern: "Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren."
Der Hintergrund: Das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts stürzt nicht nur die Ampelkoalition in Finanzierungssorgen, sondern auch die Bundesländer. Denn wie der Bund haben einige von ihnen zur Finanzierung von Projekten Sondervermögen beschlossen und diese zum Teil umgewidmet. Schleswig-Holstein hat deshalb eine Haushaltsnotlage ausgerufen.
Nicht nur die Umwidmung von Sondervermögen ist ein Problem
In Sachsen-Anhalt wurde das Corona-Sondervermögen zwar nicht umgewidmet. Aber es ist immer noch Teil des aktuellen Haushalts, obwohl die für die Pandemie ausgegebene Notlage nicht mehr existiert. Die AfD hatte bereits angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen. Fiele das Geld weg, könnte dem Land ein Finanzierungsloch von bis zu 400 Millionen Euro entstehen.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hatte unionsintern die Debatte eröffnet. Er halte die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse für "gefährlich", sagte er am Donnerstag. "Es ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe deutlich gemacht, "wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse ist – angesichts von Megabedarfen etwa beim Klimaschutz, den bröckelnden Verkehrswegen, dem riesigen Investitionsstau bei unseren Schulen, der vernachlässigten sozialen Infrastruktur, dem nötigen Umbau unserer Energieversorgung".
Ohne Investitonen würde aber nicht nur die Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Schulen in Gefahr geraten, sondern die ganze Zukunft eines Landes, warnte Wegner. "Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren", sagte der CDU-Politiker. "Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut."
Merz hält Reform für nicht notwendig
Wegner, der sich auch in der Vergangenheit schon kritisch zur Schuldenbremse geäußert hatte, forderte eine sofortige Reform des 2009 in der Verfassung verankerten Instruments. "Ich verstehe die Sorge, dass irgendwelche Politiker Schulden über Schulden machen würden", sagte Wegner dem stern. "Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie in der Verfassung zukunftsfest gestalten." Es müsse die Möglichkeit zu Krediten geben, allerdings ausschließlich für Investitionen: "Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu."
CDU-Chef Friedrich Merz hatte für seine Partei die Devise ausgegeben, dass die Schuldenbremse unangetastet bleiben soll. Am Dienstag bekräftigte er in der Talkshow seine Ablehnung einer Reform wie auch von höhere Steuern. Allerdings ließ er sich eine Hintertür offen: „Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heranmüssen", sagte Merz bei seinem Auftritt.
Gut möglich, dass sich Merz – wenn der Druck aus den eigenen Reihen für eine Reform der Schuldenbremse wächst - an das alte Diktum von Adenauer erinnern: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Nichts hindert mich daran, klüger zu werden."
