Gesetzesänderung: Koalition will Wucher-Provisionen für Versicherungsmakler verbieten

Die schwarz-gelbe Koalition will den privaten Kranken- und Lebensversicherern überhöhte Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter für Neuabschlüsse verbieten. Außerdem sollen die Makler bei Kündigungen in den ersten fünf Jahren nach Vertragsabschluss künftig einen Teil ihrer bereits kassierten Provision wieder zurückzahlen müssen.

Einem Gesetzesänderungsantrag zufolge, der dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vorliegt und über den die Finanzpolitiker von Union und FDP an diesem Montag beraten, sollen die Zahlungen für Neukunden auf drei Prozent der Bruttobeitragssumme begrenzt werden. Das entspräche einer durchschnittlichen Abschlussprovision von neun Monatsbeiträgen. In der privaten Krankenversicherung sind Provisionen von zwölf bis 18 Monatsbeiträgen keine Seltenheit. Und die sogenannte Stornofrist, nach der neue Provisionszahlungen möglich sind, liegt bisher bei nur zwei Jahren. Nach dieser Zeitspanne kann der Versicherungsmakler seinem Kunden eine neue Krankenvollversicherung empfehlen und dafür eine weitere Provision kassieren.

Experten machen die Provisionszahlungen für die starken Beitragssteigerungen der privaten Krankenversicherung mitverantwortlich. „Wir wollen die Auswüchse begrenzen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem "Tagesspiegel". Bei zu hohen Provisionen stünden „nicht mehr die eigentlichen Interessen des Kunden im Mittelpunkt". Die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes soll zum April nächsten Jahres in Kraft treten.