Die geschäftsführende Bundesregierung will wegen der Militärmission der Türkei gegen die kurdische Miliz YPG in Nordsyrien keine Entscheidung mehr über kritische Rüstungslieferungen an den Nato-Partner fällen. Damit ist eine von der Türkei gewünschte Modernisierung von Leopard-Panzern vorerst vom Tisch.

Nach SPIEGEL-Informationen einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag darauf, dass erst eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD über jegliche von Ankara gewünschte Rüstungslieferungen entscheiden soll.

"Die Bundesregierung ist sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens", sagte Außenminister Gabriel dem SPIEGEL. "Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden."

"Die geschäftsführende Bundesregierung ist sich einig", so Gabriel, "dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten."

Die Antwort aus der Türkei folgte umgehend. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte an Berlin gerichtet, die Türkei erwarte "Unterstützung und Solidarität von unserem Alliierten Deutschland".

Mit der neuen Linie versuchen Gabriel und Merkel, eine seit Tagen immer heftigere, öffentliche Debatte zu beenden. Bilder türkischer Leopard-Panzer deutscher Produktion aus dem Grenzgebiet zu Syrien hatten die Bundesregierung in Bedrängnis gebracht. Die Kurdenmiliz YPG, gegen die die Türkei vorgeht, gilt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Arm der Terrorgruppe PKK. Für Deutschland und die USA hingegen ist sie auch ein Verbündeter im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS).

Eigentlich hatte Berlin der Türkei bereits informell zugesagt, dass man eine angefragte Modernisierung der in die Jahre gekommenen Leopard-Panzer wohlwollend und zügig prüfen wolle. Die Türkei wünscht sich seit dem Frühjahr 2017 ein solches Upgrade durch die deutsche Firma Rheinmetall.

Mit einer Zusage wollte die Bundesregierung auch die schrittweise Wiederannäherung mit Ankara und letztlich eine Freilassung des seit elf Monaten ohne Anklage inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel erreichen. Offiziell hatte Gabriel einen solchen Zusammenhang stets bestritten.

Von der Offensive der Türken und den Bildern der deutschen Panzer aber wurde Berlin kalt erwischt. Selbst aus den eigenen Reihen musste sich die Regierung anhören, dass eine Modernisierung der Leopard-Panzer im Lichte der jüngsten Offensive gegen die Kurden ein völlig falsches Signal an Erdogan aussende.

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