Nach Forderungen des CSD Berlin: Senatorin will „so schnell wie möglich“ Bundesratsinitiative

Der Berliner Christopher Street Day will den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nur dann die Parade eröffnen lassen, wenn dieser Kernforderungen des CSD erfüllt. Jetzt reagiert die Berliner Politik – zumindest Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD).

Sie will dem Senat „so schnell wie möglich“ einen Entwurf für eine Bundesratsinitiative vorlegen, die den Antidiskriminierungsschutz im Grundgesetz auf queere Menschen erweitert. Das teilte Kiziltepe dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Dabei geht es um eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf.

„In Zeiten zunehmender queerfeindlicher Hetze und eines erstarkten Rechtspopulismus brauchen wir einen verfassungsmäßigen Schutz der queeren Community nötiger als je zuvor“, erklärte Kiziltepe,

Eine entsprechende Bundesratsinitiative ist eine von sechs Forderungen, die der Verein des Christopher Street Days an Kai Wegner gestellt hat. Wegner selber äußert sich bislang nicht zu dem Thema. Laut CSD hat er auch noch keinen Kontakt zu den Veranstaltern gesucht bei dem Thema.

Laut Kiziltepe arbeite ihr Haus schon seit einigen Monaten intensiv an einer entsprechenden Initiative. Da im Bundesrat (und später auch im Bundestag) eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, sei „eine gute Abstimmung mit der Senatskanzlei gefragt“. Hier wäre wieder Wegner gefragt.

Kiziltepe will sich im Grundgesetz auf das Merkmal der „sexuellen Identität“ fokussieren, da es sich abzeichne, dass nur so eine Mehrheit zustande kommen könnte. In der queeren Community gibt es Forderungen, etwa auch das Merkmal „geschlechtliche Identität“ aufzunehmen. Ihr Haus stehe im regelmäßigen Kontakt mit dem CSD, versicherte Kiziltepe. 

Der CSD nannte es „erfreulich“, dass nun Bewegung in die Sache komme. „Die Zeit drängt, denn wir wissen nicht, ob wir nach der Bundestagswahl noch mit der erforderlichen progressiven Regierungsmehrheit rechnen können“, erklärte Thomas Hoffmann, Leiter der politischen Kampagne des CSD.

Neben der Einbringung der Initiative in den Bundesrat erwarte der CSD von Kai Wegner auch eine Kommunikationskampagne zu diesem Vorhaben innerhalb seiner Partei auf Bundesebene. Denn bisher verhindere die CDU/CSU die erforderliche Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag.